Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 11.02.2009 - 2 S 295/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Reisende müssen Mängel sofort dem Veranstalter melden
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Gastschulaufenthalt: Mängel sofort melden!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Reisemängel bei Gastschulaufenthalt
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Gastschulaufenthalt in England - Auch bei Sprachreisen gilt: Mängel sind dem Veranstalter vor Ort zu melden
Verfahrensgang
- AG Grünstadt, 08.07.2008 - 1 C 270/07
- LG Frankenthal, 11.02.2009 - 2 S 295/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 641
- RRa 2009, 298
Rechtsprechung
| AG Düsseldorf, 23.10.2008 - 27 C 8283/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Beanstandung einer Beförderung mit kleinem Elektrofahrzeug hinsichtlich des Transports von Gepäck und Personen zwischen zwei benachbarten Hotels; Minderung des Reisepreises wegen Ameisenstraßen; Verdreckter Swimmingpool als sog. typische Erscheinung im Zuge des ...
- reise-recht-wiki.de
Mängel einer Billigreise in einem all-inclusive-Hotel in der Türkei
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Reinigung der Sanitäranlagen - Reisemangel
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzureichende Reinigung des Hotelzimmers
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Verschmutzte Swimmingpools berechtigen Urlauber in einem billigen Hotel nicht, den Reisepreis zu mindern
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 929
- RRa 2009, 298
Rechtsprechung
| AG Düsseldorf, 21.07.2009 - 52 C 1370/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Kündigung des Reisevertrages wegen Fortsetzung des Flugs mit der reparierten Maschine; Unterbrechung des Flugs zum Zweck der Reparatur der Maschine; Schadensersatz wegen entstandener Rückreisekosten nach Deutschland vom Ort der Unterbrechung; Fortsetzung des Flugs mit ...
- reise-recht-wiki.de
Schadensersatz Reisepreisminderung und Erstattungsanspruch von Reisenden deren Rückflug im Rahmen einer Pauschalreise wegen eines technischen Defekts mit Zwischenlandung unterbrochen wird
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Rücktritt vom Reisevertrag /Verdacht der Fluguntüchtigkeit eines Flugzeuges
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
In reparierte Maschine muss nicht blindlings eingestiegen werden
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Urlaubsflieger muss wegen Defekts zwischenlanden - Reisende dürfen aus diesem Grund den Reisevertrag kündigen
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 569
- RRa 2009, 298
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Hannover, 30.01.1986 - 3 S 304/85
Auszug aus AG Düsseldorf, 21.07.2009 - 52 C 1370/09
Eine Kündigung des Reisevertrages ist als zulässig beurteilt worden, wenn das eingesetzte Fluggerät fluguntauglich ist (LG Hannover, NJW-RR 1986, 602).
Rechtsprechung
| LG Hamburg, 06.02.2009 - 332 O 291/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Auszahlung des Reisepreises aus einem Insolvenzversicherungsvertrag bei bereits vorliegender Rückerstattung durch den Insolvenzschuldner; Eintreten des Versicherungsfalles aufgrund Anfechtung der Zahlung auf Erstattung des Reisepreises
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
InsO §§ 130 Abs. 1 Nr. 1; InsO §§ 130 Abs. 2; InsO §§ 131 Abs. 1 Nr. 2; InsO §§ 144
Eine Berichterstattung in der Presse und in Internetforen lässt nicht auf die Kenntnis der Reisenden von der Insolvenz des Reiseveranstalters schließen - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2009, 1073
- RRa 2009, 298
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.07.2001 - IX ZR 36/99
Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzanfechtung nach Anzeige der …
Auszug aus LG Hamburg, 06.02.2009 - 332 O 291/07
Zwar kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Berichterstattung in der Presse ausreichend sein, um die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners zu begründen (vgl. BGH ZIP 2001, 1641, 1643 m.w.N.).Der Bundesgerichtshof hat jedoch ersichtlich darauf abgestellt, dass der Anfechtungsgegner die entsprechenden Zeitungsartikel tatsächlich gelesen hat (vgl. BGH ZIP 1991, 39 und BGH ZIP 2001, 1641, 1643 unter 1 c ee, wo ausgeführt wird, die dortige Beklagte habe die Presseberichte falsch gewertet, was eine Kenntnisnahme voraussetzt).
Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof eine Erkundigungspflicht bezüglich entsprechender Presseartikel nur angenommen bei einem Großgläubiger, der von Gesetzes wegen dauernd erhebliche Forderungen gegen ein Großunternehmen erwirkt (vgl. BGH ZIP 2001, 1641, 1643).
- BGH, 22.11.1990 - IX ZR 103/90
Begriff der Zahlungseinstellung; Kenntnis des Prozeßbevollmächtigten von …
Auszug aus LG Hamburg, 06.02.2009 - 332 O 291/07
Der Bundesgerichtshof hat jedoch ersichtlich darauf abgestellt, dass der Anfechtungsgegner die entsprechenden Zeitungsartikel tatsächlich gelesen hat (vgl. BGH ZIP 1991, 39 und BGH ZIP 2001, 1641, 1643 unter 1 c ee, wo ausgeführt wird, die dortige Beklagte habe die Presseberichte falsch gewertet, was eine Kenntnisnahme voraussetzt). - BGH, 18.04.1996 - IX ZR 268/95
Begriff der Zahlungseinstellung
Auszug aus LG Hamburg, 06.02.2009 - 332 O 291/07
Das versteht sich auch nicht von selbst, denn weder gehören die entsprechenden Zeitungen oder Internetforen zur Pflichtlektüre eines Durchschnittsbürgers noch hat die Presseberichterstattung in diesem Fall ein Ausmaß angenommen, wie beim spektakulären Konkurs des Bauunternehmers Jürgen Sch., über den praktisch in jeder Tageszeitung berichtet wurde (vgl. dazu BGH ZIP 1996, 1015).